Einige Fakten in der Zusammenfassung, die "GEZ" und Beitragsservice ad absurdum stellen:

 

Danke an Martin (Chatgruppe Skype) bei www.heimatundrecht.de

 

 

23. Dezember 2014
 

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht erkannt, dass die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Soweit die vorgenannten Gesetze – siehe dort Ziffer 1 – 4 – mit dem GG unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem staatsfernen Rundfunks und Fernsehens blieb auch nach der 14. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unerfüllt. Daraus folgt zwingend, dass Regelungen darüber zu treffen sind – seitens des Gläubigers – in welcher Art und Weise die Forderungen in Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu bringen sind, dies gilt insbesondere für die Zeit nach dem 30. Juni 2015. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

a) Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen – insbesondere die Zwangsanmeldung – ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmässig nicht möglich.

b) Öffentlich rechtliche Verträge können nur unter den Voraussetzungen der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz geschlossen werden, danach wird ein solcher Vertrag erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

c) Im Bund und in den Ländern existiert Staatsgewalt als Merkmal eines Staates, die Staatsgewalt ist also aufgeteilt in Zentralstaat und Gliedstaat. Bei dem RBStV handelt es sich um einen Vertrag des Staates mit sich selbst. § 181 BGB kennt den Begriff des Insichgeschäftes, das Staatsorganisationsrecht hingegen nicht, insbesondere findet sich unter dem Begriff Staatsvertrag nur das Stichwort Staatsvertrag(Länder). Auf Seite 610ff sind nur die Fälle genannt in denen Länder untereinander “streiten”. Christoph Degenhart Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht 20. Auflage. Seite 3

d) Nach Artikel 19 GG muss bei einer Einschränkung von Grundrechen, diese Einschränkung von Grundrechten , diese Einschränkung in ihren Konsequenzen benannt werden.

e) Nach dem Rechtsstaatsprinzip – Artikel 20 Absatz 3/28 Absatz 1 GG muss jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag erlassenes Gesetz zurückzuführen sein. Nach Artikel 79 Absatz 3 GG ist eine Änderung dieses Kernbereiches unzulässig. Bei dem RBStV handelt es sich nicht um ein solches Gesetz. Es ist nicht in den einschlägigen Verzeichnissen zum Bundesrecht zu finden. Ein Landesgesetz in diesem Sinne ist es auch nicht. Artikel 66 der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen unterscheidet zwischen Gesetzen und Staatsverträgen, Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags. Deshalb ist es unerheblich, dass durch ein Gesetz die Zustimmung erfolgt.

f) Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich auf den RBStV bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist fehlerhaft und in der Folge nichtig. Franz Joseph Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 5. Auflage, Seite 147 ff

g) Wenn von dem z.b. Südwestrundfunk als Gläubiger gemäß § 10 RBStV Forderungen unter Berufung auf den RBStV erhoben werden, sind die Grundsätze des LG Tübingen Beschluss vom 19.5.2014 Az 5 T 81/14 zu beachten. Soweit eine andere Person bei dem Vollstreckungsersuchen beteiligt ist, muss diese wiederum über hoheitliche Rechte verfügen und die Bestimmungen der ZPO beachten, dies insbesondere in Hinblick darauf, dass die §§ 899 – 915h aufgehoben worden sind. In diesen Bestimmungen war zuvor geregelt das Verfahren in Bezug auf Eidesstattliche Versicherung und Haft. Im Rahmen des § 836 Absatz 2 ZPO – also der Beachtung des Überweisungsbeschlusses der von dem Gläubiger z.b. “Südwestrundfunk” betrieben worden ist – müssen alle Zweifel an der Rechtmässigkeit vom LBV geprüft werden, solang und soweit dies nicht zuvor durch die dafür zuständigen Gerichte geschehen ist.

 
Rainhard Roloff: www.heimatundrecht.de

 

 

 

Wann sind Verwaltungsakte ungültig und wann und durch wen , und wie, dürfen Konten gepfändet werden!!

Von Martin

In Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag: Wann sind dann Verwaltungsakte ungültig?

 

Woraus ergibt sich dass das – zum Beispiel - LVwVfG Rheinlandpfalz für die Landesrundunkanstalt Anwendung findet, obwohl auf Bundesebene das Verwaltungsgesetz für die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten keine Anwendung findet, obwohl das z.b. - LVwfG Rheinlandpfalz nicht für die Landesanstalt des öffentlichen Rechts ZDF Anwendung findet (also warum es dann für andere öffentlich rechtlichen Anstalten ARD, Deutschlandfunk gelten?) , es sich bei dem RBStV nicht um ein Bundesgesetz und auch nicht um ein Landesgesetz im parlamentarischen Sinne handelt. Gesetzlos ist ein Verwaltungsakt dann, wenn er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Bei dem RBStV handelt es sich nicht um ein Gesetz in diesem Sinne, also sind alle Maßnahmen die in Verbindung mit dem RBStV stehen gesetzlos und damit nichtig.

 

Es ist festgestellt, dass auf Bundesebene das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten gilt, was sich übrigens daraus ergibt.. Zitat aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht von Franz-Joseph Peine C.F. Müller Verlag Seite 69 ,,, Das VwVfG gilt schliesslich nicht für Sonderbereiche, die in § 2 nicht aufgezählt sind. Es handelt sich um unbenannte Ausnahmen . Diese sind..... das Recht der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten.

Zu bedenken ist.... Bei dem RBStV handelt es sich nicht um ein Gesetz, dessen Vollzug geregelt werden könnte durch Landesverfahrensgesetze.

Artikel 84 und 85 Grundgesetz unterscheidet zwischen Bundesgesetzen, die die Länder als eigene Angelegenheit ausführen oder im Auftrag des Bundes ausführen. Darum kann es sich schon einmal nicht handeln.

 

1. Landesrundfunkanstalten sie sind möglicherweise vollrechtsfähig - müssten sie nachweisen - sie sind möglicherweise vollrechtsfähig in Bezug auf die Erhebung von Beiträgen - müssten sie nachweisen - sie sind möglicherweise berechtigt dies hoheitlich zu tun - müssten sie nachweisen - es gilt für sie jedoch das Verwaltungsverfahrensgesetz auf Bundes- und Landesebene nicht - damit gilt für sie auch nicht die Verwaltungsgerichtsordnung - warum denn wohl nicht, weil sie Firmen sind, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben ? Weil dies ein Indiz für eine Firma , ein Unternehmen ist ? Genau das ist zutreffend, deshalb dürfen sie nicht hoheitlich handeln, dazu gehört natürlich auch ein Amtshilfersuchen oder ein Auftrag an einen GV.

2. Beitragsservice... hier kann man es kurz machen........... er ist nicht rechtsfähig.... er darf nur das was ein Inkassounternehmen darf.... Briefe zusenden.

 

Wann ist es eine Firma, und wann ist man Umsatzsteuerpflichtig, und wann bekommt wer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer?

Antwort: § 17 HGB § 2 UStG § 27a UStG

 

Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt also nicht für die Landesrundfunkanstalten, nicht für den Beitragsservice......... damit zusammen hängt auch die Feststellung, dass die Verwaltungsgerichtsordnung nicht gilt............ all dies und einiges mehr versuchen die mit dem RBStV zu unterlaufen...........die Gerichte in der "BRD" halten sich an den RBStV, weil sie Teil des Systems sind

Weil das so ist.... dass es praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat auf "gerichtlichem" Wege :) etwas zu erreichen und der Beitragsservice inhaltlich nicht auf deine Schreiben eingehen wird - seine Rechtsposition und die der ganzen BRD ist ja dass auf Grund des RBStV alles rechtens ist - ist es besser sich auf die Massnahmen zu konzentrieren die der Beitragsservice "ergreifen" wird

Er hat drei Möglichkeiten:

 

1. Er beauftragt das Finanzamt 2. Er beauftragt einen Gerichtsvollzieher

3. Er beauftragt die Stadt die er jeweils bittet die vollstreckbare Forderung einzutreiben

 

Der RBStV verstösst gegen eine Reihe von "geltenden Gesetzen" in der "BRD"

1. Er ist kein Gesetz im rechtsstaatlichen Sinne, weil er nicht auf parlamentarischem Wege zustandegekommen ist 2. Er verstösst gegen das Demokratieprinzip, weil ihm jegliche Anbindung an die Mehrheit der Bevölkerung fehlt 16 Ministerpräsidenten haben einstimmig in einer Konferenz den RBStV beschlossen, es spielte dabei keine Rolle welcher Partei síe angehörten. Bei der grossen Koalition kann man immer noch formal argumentieren, auch die Vorschläge der SPD werden - wenn auch marginal - berücksichtigt, das ist hier unmöglich, zudem kann eine wechselnde Mehrheit in den Ländern diesen RBStV nicht mehr aufheben.

3. Er unterläuft die Regelungen die zum Verwaltungsrecht getroffen sind, danach ist nämlich das VvVfG sowohl auf Bundes - als auch auf Landesebene nicht anwendbar auf die Rundfunkanstalten oder den Beitragsservice, der RBStV macht es möglich dass das Verwaltungsverfahrensgesetz doch wieder Anwendung findet.

4. Er erklärt Forderungen für vollstreckbar, die "normalerweise" nur durch ein rechtsgültiges Mahnverfahren möglich sind, Unterschrift des Richters, vollständige Namensangabe, Vollstreckungsauftrag, Ausfertigung der Vollstreckungsurkunde usw.

 

Fazit : Der RBStV gibt den Rundfunkanstalten eine Machtfülle, die mit "normalen" Gesetzen undenkbar sind. Da man - wie bereits erläutert - praktisch keine Chance hat gegen den RBStV vorzugehen - die Behörden der BRD spielen ja alle mit, verdienen ja auch alle, sind alle eingebunden in die Posten usw. - muss man auf folgende Punkte volle Energie und Aufmerksamkeit legen.

 

Gegenmaßnahmen:

 

In der BRD gilt das BGB dort in § 126 ist geregelt dass die Unerschrift unabdingbar ist... sie muss eine gewisse Form aufweisen... dazu gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen des BVerfG, weitere Gesetze, Gesetzeskommentare.... alle sagen ohne Unterschrift geht es nicht.......... da wir keine Staat sind die handelnden Personen daher persönlich haften scheuen sie sich davor die Unterschrift zu leisten.......das ist ein erster wichtiger Ansatzpunkt

Anmerkung: Wenn jemand sagt, auf die Unterschrift kommts doch garnicht an , umso besser dann sagt doch, ich habe ihnen (Gläubiger, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbeamten) den Betrag per Überweisungsschein gestern überwiesen... ich habe aber nicht unterschrieben, weil es ja darauf nicht ankommt.

 

KONTOPFÄNDUNGEN:

Wer darf eine Kontopfändung machen und wie müssen die Grundlagen dafür aussehen: Hier ein sehr Interessantes (7 min.) Video was darüber Aufklärung gibt:

 

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=0JZ2NMmB4nk

 

Finanzämter und Krankenkassen dürfen ohne Richterlichen Beschluß, aber nur bei Forderungen die diese selber betreffen, Kontopfänden.

Alle anderen bedürfen eines Richterlichen Beschlußes eines Amtsgerichtes, der von dem Betreffenden Richter unterschrieben sein muß.

 

 

 

GEZ - Zwangsbeitrag Verfassungswidrig!!!!

 
Jeder Rechtswissenschaftler, jeder juristische Experte und auch noch das Bundesverfassungsgerichtbestätigte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht, dass die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind und anhand der als gültig ausgewiesenen Gesetzeslage, dass der GEZ-Beitrag verfassungswidrig und somit nichtig ist.
Sogar das danach mit ganz anderem Ergebnis erhoffte Gutachten, des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, kommt zu dem Ergebnis, dass der „Beitrag“ verfassungswidrig den Menschen entmündigt und zudem ein intransparentes „schwarzes Loch“ der Steuergeldverschwendung darstellt.
Die Menschen sind sehr wohl in der Lage zu erkennen, wann ein Zustand des Abgezocktwerdens und des völligen Rechtsbankrotts erreicht ist.
Nämlich dann, wenn uns die Behördenmitarbeiter von oben herab, ausweichende, rein rhetorisch gestaltete Antworten geben, in denen niemals die Rechtsgrundlagen genannt werden, oder auf bereits vorgetragene Rechtsgrundlagen überhaupt nicht eingegangen wird,
sondern immer nur von nichtigen Parlamenten seit 1949 (BVerfG-Urteil hat Gesetzeskraft!) nichtige Gesetz”entwürfe”, oder in verfassungswidriger Weise (Verstoß gegen GG Art. 20, Abs. 3), selbstverfasste und intern weitergegebene Kommentare und Textvorlagen, verwendet werden.
Diese Entwürfe werden von nichtigen Beamten angewendet (Beamtenstatus aufgehoben 1945!), persönlich haftend (Staatshaftung für öffentlich Bedienstete 1982 aufgehoben)
- seit dem gilt eigene volle Haftung der Behördenmitarbeiter nach BGB §823 und BGB §839!
Schwerer Raub an einer ganzen Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg, hat nichts mit “gesetzlichen Verfahren” zu tun, sondern ist organisierte Schwerstkriminalität, die sich als Tarnung für ihre Raubzüge, Paragraphen gegeben haben und für die Ausübung der Verbrechen unwissend gehaltene Behördenmitarbeiter, ausgenutzt haben, die nun gegen die zu recht empörte Bevölkerung, ihre Staatsgewalt missbrauchen. Die durchschnittlich hundertfache Produktivitätssteigerung seit den sogenannten „Wirtschaftswunderjahren“, wurde so systematisch und organisiert mit der nichtigen und verbotenen Abgabenordnung von 1934, geplündert, die einmal den verbrecherischen Zweck hatte, unbeliebte Mitmenschen per Entrechtung und Enteignung zur zwangsarbeitenden Sklavenmasse zu machen. Expertisen zur Nichtigkeit der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, siehe unter http://rechtsstaatsreport.de/

Zu nichtigen und verbotenen weiteren Gesetzen (GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO),

Es fällt doch täglich mehr Menschen der Schleier von den Augen und wir erkennen, dass die Justiz”organe” an totalem Organversagen leiden.
Wir Alle sind Geschädigte des perfektesten Verbrechens, dass man sich ausdenken konnte:
Die Instanz, die über die Korrektheit jeder Abwicklung, jeder Entscheidung, jedes Vorganges wachen sollte, ist offenkundig für den, der lesen und verstehen will, zur Verbrecherbande geworden.
Die Rede eines weltbekannten „Promis“, den kaum jemand als “Verschwörungstheoretiker” oder gar als “esoterischen Spinner” bezeichnen würde, sollte hin und wieder mal verbreitet werden.
Einem Zitat aus seiner Rede können wir uns alle anschließen:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“,hat der heilige Augustinus einmal gesagt.”
Wir wollen unseren Mitmenschen in den öffentlichen Diensten gerne helfen, dass wir keinen totalitären Unrechtsstaat betreiben.
Wir erwarten dafür aber zumindest den Kontakt und die Begegnung auf Augenhöhe, um die Aufgaben als Gemeinschaft zu lösen.
Abwimmeln mit autoritärem Unrechtsgeschwafel würden SIE sich sicherlich selbst auch nicht wünschen, wenn SIE erkannt haben, dass weder das Grundgesetz, noch das Wahlrecht zum Parlament, noch die verfassungsmäßig zwingende Gewaltenteilung, jemals zur bestimmungsgemäßen Anwendung kam.
Was ist denn wohl der Grund, dass Sie sich nicht an Recht und Gesetz halten können?
Ich sag´s Ihnen: Weil sie weisungsgebunden sind und Ihre Karriere nicht gefährden wollen!
Und diese Weisungen sind genau von 1933-45 und werden verfassungswidrig angewendet aus dem vorgeschobenen Grund, “erlaubt ist, was nützt!”, der ebenfalls aus der Zeit der unrühmlichen selbstermächtigten Schreckens-Diktatur stammt.
Diese Weisungen und “Strafbefreiungen” wurden aus “Fachkräftemangel” nach der Kapitulation von „Führertreuen“ weiterangewendet und heute noch von deren Angelernten, meist unwissend, aber aus “Zeitersparnisgründen” VERFASSUNGSWIDRIG weiterpraktiziert!
Leugnen hilft hier gar nichts, denn die Bevölkerung wacht immer mehr auf und es wird hoffentlich nicht zu einer weiteren Zuspitzung durch die leider derzeit noch praktizierte unverantwortliche Ignoranz der Behördenmitarbeiter kommen.
Sehen Sie sich mal an, wem Sie gehorchen. Einer Parteienclique, die schon ihren “Vorsatz kriminell zu sein”, versucht hat, im StGB (! Abs. 2), mit einem versuchten Freibrief einzubauen, um davon zu kommen, wenn man ihren Betrug entdeckt.
StGB § 129
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
Und warum wird dann eine (vorsätzlich kriminelle) politische Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten, fragen Sie sich?
Weil das BVerfG selber genauso (verfassungswidrig) vom Justizministerium (der Parteien!), weisungsgebunden ist und sich nicht selbst die verfassungswidrige Ernennung (durch nichtigen Bundestag und Bundesrat, siehe GG Art. 94) aberkennen will!
Die Spurenverwischung zur Erschwerung der Ermittlung der rechtsgültig haftbaren Verfasser-In
ist der alleinige Grund für:
A) “maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig”
und auch
B) die angebliche enorme Zeitersparnis durch Paraphen, anstatt rechtlich vorgeschriebener Unterschrift im Rechtsverkehr
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15).
Dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli
2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.).
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge!
Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein.
Nimm die beiden Urteile und man kann nachlesen. Darin steht eindeutig, dass Richter
mit Vor- u. Nachname unterschreiben müssen:
BGH 19.06.2007 Aktenzeichen: VI ZB 81/05 BGH 09.06.2010 Aktenzeichen: XII ZB132/09
Liebe Behördenmitarbeiterin,
Lieber Behördenmitarbeiter,
Sie sind selber Bestandteil der Gemeinschaft, deren Fundamente sie zerstören
- denken Sie auch einmal an sich und Ihre Kinder!
Wer Anderen eine Grube gräbt, kommt selbst drin´ um!
Spätestens seit Ihrer Großdemo März und Mai 2013 in Düsseldorf, dürften Sie doch wissen, dass Sie selber denjenigen, denen Sie gehorchen, ebenfalls nichts Wert sind und Ihre eigene Arbeitskraft rücksichtslos und respektlos ausgesaugt wird, um Ihre eigene Familie und Ihre eigenen Mitmenschen zu unterdrücken.
Die Denke der neuen Epoche ist nicht “Ich gewinne gegen Dich einen Prozess”, oder “Mir fällt jetzt der ultimative Trick ein, gegen die Schergen vorzugehen”. Die Denke der neuen Zeit ist: “mir ist klar geworden, dass jeder Mensch der Erde die Verantwortung dafür hat, welchen Umgang wir miteinander pflegen und dass wir unsere Verantwortung für unsere gewünschten Lebensgrundlagen (Frieden, Freiheit, Vertrauen, Liebe, Rechtssicherheit), weder leugnen, noch delegieren dürfen”.
Wir alle sind mehr oder weniger Geschädigte des Stockholm-Syndroms. Die einen haben sich in vorauseilendem Gehorsam mit den Entführern (Banken und multinationale Konzerne) verbündet (plündern, regulieren, reglementieren, sorgen für Ordnung unter den Geiseln) und die Anderen haben im ducken und abgeben ihre Heimat gefunden.
“Der Unterdrücker hat weiter nichts als die Macht, die Ihr ihm zugesteht, um Euch zu unterdrücken.
Woher hat er genügend Augen, Euch auszukundschaften, wenn Ihr sie ihm nicht selbst liefert?
Woher soll er die vielen Arme haben, Euch zu schlagen, wenn er sie sich nicht von Euch ausborgt?
Wo bekommt er die Füße her, Eure Städte niederzutrampeln, wenn es nicht Eure eigenen sind?
Wie kann er Gewalt über Euch haben, wenn nicht durch Euch selbst?
Wie könnte er es wagen, Euch zu überfallen, wenn nicht mit Eurer eigenen Mitwirkung?”
< Etienne de la Boetie >
Alles Liebe
Ein weiterer aufgewachter Mitmensch
Bundeswahlgesetz und daraus resultierende Parlamente/Ministerien: Hier ist die Aussage von Vosskuhle Bundesverfassungsgericht höchstpersönlich ab 0:55 - UNGÜLTIG!!!

 

 

 

Quelle:

GEZ: Zwangsgebührenverschwendung | - Krisenfrei.de

krisenfrei.de/zwangsgebuehrenverschwendung/

 

GEZ: Zwangsgebührenverschwendung

Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD ZDF Deutschlandradio) hatten im Jahr 2013 aus den Zwangsgebühren, die sie i.d.R. per Einzugsermächtigung erhielten,  Gesamterträge in Höhe von 7.681.218.209,65 € verbucht. So steht es zumindest im Geschäftsbericht 2013.

Eine stattliche Summe, die irgendwie untergebracht bzw. verteilt werden muss. Die Rundfunkanstalten haben dbzgl. kein Problem. Genauso wenig wie die Polit-Darsteller, die das Geld der Steuerzahler genüsslich von Arm nach Reich verteilen.Schaut man sich diesen Geschäftsbericht etwas genauer an, so wird auf Seite 43 in der Ertrags- und Aufwandsrechnung z.B. folgendes ausgewiesen:

Gehälter und Löhne  = 66.063.379,97

Aufwendungen für die Altersversorgung = 10.489.108,10

EDV-Fremdleistungen, Fremdbearbeitung = 47.925.245,72

Prüfungs-, Beratungs- und Rechtskosten, Sonst. Gebühren = 3.705.583,83

Postkosten = 8.432.166,99

Zu Gehälter und Löhne:
Wie diese 66 Millionen Euro an Gehälter verteilt werden, steht natürlich nicht im Geschäftsbericht. Dies ist i.d.R. auch nicht üblich. Hier aber ein paar Informationen dazu:

Der WDR-Intendant Tom Buhrow erhält jährlich 343.632 Euro zuzüglich 14.700 Euro für die private Nutzung des Dienstwagens.

Die Damen und Herren, Jörg Schönenborn (Fernsehdirektor), Wolfgang Wagner (Direktor Produktion und Technik), Eva-Maria Michel (stv. Intendantin), Valerie Weber (Hörfunkdirektorin) und Hans W. Färber (Verwaltungsdirektor) aus der Geschäftsleitung des WDR erhalten ein jährliches Grundgehalt von 204.000 Euro. (Quelle)

 

Zu Aufwendungen für die Altersversorgung:
Neben ihren normalen Rentenansprüchen kassieren die Angestellten der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Zwangsgebührenzahlern zusätzlich ab. Zunächst diese Info:
ARD-Pensionen: „Anstieg bei den Luxus-Versorgten verhindern“
Dabei geht es nicht, die Pensionen zu kürzen oder ganz zu streichen, sondern einen Anstieg zu verhindern!

Nun aber zu dem eigentlichen Skandal der Pensionen aus den Zwangsgebühren. Folgendes sollte Ihnen langsam die Augen öffnen und endlich zu dem Schritt bewegen, die Einzugsermächtigung der GEZ-Zwangsgebühr zu widerrufen:

“Der Barwert der Pensionsverpflichtung gegenüber Tom Buhrow liegt nun bei 2,871 Millionen Euro. Der Intendant sowie die übrigen Mitglieder der WDR-Geschäftsleitung bekommen ihr Gehalt unabhängig vom wirtschaftlichen oder publizistischen Erfolg. Im vergangenen Geschäftsjahr, das Buhrow noch gemeinsam mit seiner Vorgängerin Monika Piel zu verantworten hatte, machte der WDR ein Minus von 66,7 Millionen Euro.” (Quelle)

Zu EDV-Fremdleistungen, Fremdbearbeitung:
Wie diese Leistungen von knapp 48 Millionen Euro zustande kommen, bleibt wahrscheinlich für ewig ein Rätsel, ebenso wie die Prüfungs-, Beratungs- und Rechtskosten, sowie sonst. Gebühren von 3.705.583,83 Euro.

Zu Postkosten: 
Wie geht das denn? Verschicken die Rundfunkanstalten etwa schwere Geldgeschenke an ihre Angestellten? Allein aus den Widerspruchsantworten zur Zwangsgebühr können derart hohe Postkosten von rund 8,5 Millionen Euro niemals zustande kommen.

Wie die Zwangsgebühren verschwendet werden, wird auch hier dokumentiert. Und bei wem dürfen Sie sich bei diesem abGEZocke bedanken? Natürlich bei den Volksverrätern von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP.

 

 

GEZ-Nein Danke ! – LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14

Publiziert am 31. Januar 2015 von klaus der Töpfer

nicht nur interessant für GEZ Abgezockte, sondern generell interessant. Wir erinnern uns an die immer wieder ungültigen Vollstreckungsersuchen, welche mittlerweile sogar von den Vollstreckungsbehörden selbst abtarnend maskiert worden sind. Letztere treten immer häufiger in die Gläubigerrolle ein und nehmen so den Menschen das Mittel, daß man gegen diese illegale Praxis vorgehen kann. Nur eine Frage der Zeit, bis diesem faschistoidem Treiben endgültig der Hahn zugedreht werden wird. Das Tübinger Landgericht nun mit einem neuen Beschluß, der die Abzocker nach dem Urteil im vergangenen Jahr nochmals in ihre Grenzen verweist. Die Luft wird langsam dünn für das zusammengeschweißte und unseelige Konglomerat aus  Beitragsservices, Landesrundfunkanstalten, Vollstreckungsbehörden, Gerichtsvollziehern, Justiz, Politik und Co…. – Das Urteil ist mit Leitsatz ausgestattet und daher nicht nur für Baden Würtemberg interessant.

Vollzitat:

Leitsätze

Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

Tenor

1. Der Beschluss des AG Tübingen vom 8.12.2014 – 21 M 1024/14 – wird aufgehoben.

2. Die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers x am AG Tübingen vom 22.5.2014 – DR I 534/14 – wird aufgehoben.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 GNotKG). Die Gläubigerin trägt etwaige außergerichtliche Kosten des Schuldners.

4. Die weitere Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Fragen zugelassen.

Gründe

I.

 

 

1

 

Am 15.4.2014 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Tübingen ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

 

 

2

 

Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden, dass der private Bereich betroffen ist und von welchen Forderungen über das Vollstreckungsersuchen hinaus der Beitragsservice ausgeht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

 

 

3

 

In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 I, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.

 

 

4

 

Am 22.5.2014 hat der Gerichtsvollzieher die angegriffene Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen.

 

 

5

 

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuldners, die das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 8.12.2014 zurückgewiesen hat.

 

 

6

 

Der Obergerichtsvollzieher hat das Vollstreckungsersuchen so verstanden und schriftlich festgehalten, wie wenn der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Gläubiger wäre, dessen Daten auf dem Ersuchen angegeben und mit dem die Korrespondenz geführt wurde. Auch in seiner Zahlungsaufforderung und Zustellungsurkunde ist der Beitragsservice als Gläubiger angegeben, ebenso in der Eintragungsanordnung. Auch seine Kostenrechnung ging an den Beitragsservice und wurde von diesem nicht gerügt.

 

 

7

 

Im Verfahren vor dem Amtsgericht meldete sich ebenfalls zunächst der Beitragsservice und bat um Fristverlängerung, da Unterlagen zur Stellungnahme an den SWR weitergeleitet worden wären. Auf diesem Schreiben ist – ohne dass auch nur irgendwo im Kopf der Südwestrundfunk erwähnt wäre – von „unserem Ersuchen“ die Rede.

 

 

8

 

In der Folgezeit meldete sich dann der SWR (Anstalt des öff. Rechts) und wies darauf hin, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig und die Gläubigerbezeichnung im Rubrum dahingehend zu ändern sei, wie oben im Rubrum dieses Beschlusses angegeben. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht hat die beantragte Rubrumsberichtigung verfügt.

 

II.

 

 

9

 

Die zulässige Beschwerde ist begründet; die Voraussetzungen für die verfahrensgegenständliche Zwangsvollstreckung liegen nicht vor.

 

 

10

 

Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk – Anstalt des öffentlichen Rechts – als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt. Hierauf hat der SWR auch selbst im Verfahren vor dem Amtsgericht zutreffend hingewiesen.

 

 

11

 

Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Dass der Gerichtsvollzieher als in Vollstreckungssachen äußerst erfahrene Person das Vollstreckungsersuchen so verstanden hat, zeigt, dass für einen Schuldner auch nicht ansatzweise zu erkennen war, dass der mit allen postalischen Details angegebene, um die Vollstreckung ersuchende Beitragsservice tatsächlich nicht der Gläubiger ist. Ohne klaren Vertretungszusatz hätte der Beitragsservice als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft nicht einmal das Ersuchen verfassen dürfen, da er sich damit angesichts dessen Rechtscharakters als Titelersatz zugleich als Gläubiger geriert. Der einfache, optisch einem Werbeaufdruck gleichkommende Aufdruck des Wortes „Südwestrundfunk“ ohne weitere Angaben reicht ebenso wenig zur erkennbaren Gläubigerbezeichnung aus wie der aufgedruckte Schlusssatz „Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, zumal im gesamten Ersuchen nicht ansatzweise erwähnt ist, dass Gläubiger der Forderung der Südwestrundfunk ist.

 

 

12

 

Damit führt bereits das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen als Titel und der Eintragungsentscheidung zur Aufhebung und damit zur Begründetheit der Beschwerde. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

 

 

13

 

Hieran vermag auch die im amtsgerichtlichen Verfahren durch das Vollstreckungsgericht verfügte „Rubrumsberichtigung“ nichts zu ändern. Das Ersuchen als Titel weist nicht den Gläubiger aus, führt auch kein Vertretungsverhältnis an, sondern weist als Gläubiger eine nicht rechtsfähige Gemeinschaft aus, die nicht Gläubiger ist. Der Titel ist damit unrichtig. Die Neuschaffung eines Titels oder Berichtigung eines Titels steht jedoch allein demjenigen zu, der den Titel geschaffen hat, nicht dem Vollstreckungsgericht.

 

III.

 

 

14

 

Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im – nicht rechtskräftigen – Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 – 5 T 81/14 – dargestellt sind, nicht an. Lediglich der Vollständigkeit halber werden diese Erwägungen, die für sich wiederum zur Begründetheit führen würden, auszugsweise nachfolgend wiedergegeben:

 

 

15

 

„Dieser Fehler (Anm.: Falsche Gläubigerbezeichnung) wurde maßgeblich durch die Antragstellerin selbst verursacht, da bereits hier keine korrekte Gläubigerbezeichnung gemacht wurde. Im Vollstreckungsersuchen sind lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Verwaltungsgemeinschaft (§ 10 VIII RBStV) angegeben. Der Name der Gläubigerin erscheint nur – ohne weitere Daten (Rechtsform, Anschrift, Vertretung) neben dem Beitragsservice im Kopf des Ersuchens auf; außerdem endet das Ersuchen mit „freundlichem Gruß Südwestrundfunk“. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht.

 

 

16

 

Die Gläubigerin wollte vorliegend nicht selbst als Vollstreckungsbehörde handeln, sondern sich des Gerichtsvollziehers gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung bedienen, § 16 III LVwVG BW.

 

 

17

 

Als Titel wurde gemäß § 801 ZPO i.V.m. § 16 III LVwVG BW ein Vollstreckungsersuchen vorgelegt. Dieses Ersuchen war jedoch als Titel unzureichend.

 

 

18

 

a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).

 

 

19

 

b) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde. An die Auslegung dieses Begriffs sind angesichts der Regelungen der ZPO und des Ausnahmecharakters des Wegfalls von Siegel und Unterschrift strenge Anforderungen zu stellen, was sich bereits daraus ergibt, dass die ZPO selbst bei automatischen Mahnbescheiden nicht auf ein wenigstens eingedrucktes Siegel verzichtet. Danach wird ein Schriftstück dann automatisch zunächst zweifelsfrei dann erstellt, wenn eine Datenverarbeitungsanlage von außen, von dritter Seite zugelieferte Daten direkt ohne Eingreifen oder Beobachtung eines Bearbeiters verarbeitet und daraus ein behördliches Schriftstück erstellt. Umgekehrt läge keine automatische Einrichtung vor, wenn die Datenverarbeitungsanlage, z. B. der Arbeitsplatzrechner, lediglich – wie Schreibmaschine und Taschenrechner – Hilfsmittel des Bearbeiters sind. Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers. Dessen Horizont als Betrachter und Leser des Schriftstücks muss danach eine maßgebliche Abgrenzungsrolle spielen, zumal weder die Arbeitsweise noch die EDV-Ausstattung der Behörde außerhalb der Behörde bekannt sind. Das vorliegende Vollstreckungsersuchen wurde offensichtlich mit datenverarbeitender Rechnerunterstützung erstellt. Es enthält zahlreiche individuelle Inhalte. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht automatische Bearbeitung. Das Ersuchen informiert jedoch zudem auch über weitere persönliche Merkmale,- z. B. Bereich der Nutzungsmöglichkeit, weitere Forderungen über die im Ersuchen erwähnten Forderungen hinaus -, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Forderung und zum Ersuchen stehen und die schon deshalb den Eindruck erwecken, wie wenn sie sorgfältig ausgesucht und als Hintergrundinformation individuell und manuell dazu gefügt worden wären. Der Gesamteindruck spricht danach für ein zwar mittels Datenverarbeitung, aber im Wege deren individueller Bedienung und Datenzugabe erstelltes Ersuchen. Dieses hätte mit Siegel und Unterschrift versehen werden müssen. Der angebrachte Zusatz, dass diese Merkmale wegen der Fertigung von einer Datenverarbeitungsanlage fehlen würden, ist ein materiell wertloser Zusatz, der sich selbst auf Privatpost und einfacher Geschäftspost zunehmend findet. Im Übrigen weist selbst dieser Zusatz nur auf eine elektronische Datenverarbeitungsanlage hin, die sicherlich genutzt wurde, aber nicht auf eine für den Entfall der Siegelungs- und Unterzeichnungspflicht notwendige automatische Einrichtung.

 

 

20

 

c) Die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzureichend.

 

 

21

 

Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Dass der Betroffene die Höhe des Beitrags selbst aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RdFunkBeitrStVr BW) selbst ermitteln könnte, nach intensiveren Studien auch Gläubiger (hier weder Beitragsservice noch ARD oder ZDF, sondern SWR) und Fälligkeit feststellen könnte und nach Internetrecherchen oder in früheren Schreiben möglicherweise auch eine Bankverbindung finden könnte, reicht entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht aus. Auch eine bloße Zahlungsaufforderung würde nicht ausreichen, da es sich nicht um einfache Rechnungsbeträge oder zivilrechtliche Forderungen handelt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag. Der Beitragsbescheid, zwingend in Form eines Verwaltungsakts, kann einmalige Zahlungen wie auch wiederkehrende Zahlungen festsetzen. Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§ 39 LVwVfG BW). Selbst dann, wenn dies (Anm.: Der Versand einfacher Zahlungsbitten ohne Gründe und Rechtsmittelbelehrung, wie im Internet von der Ersuchenden beschrieben) geschehen wäre, wäre darin wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt und gerichtsbekannt ist, keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Der Beitragsgläubiger (Südwestrundfunk) ist nicht bezeichnet oder auch nur erwähnt. Dieses Schreiben würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004). Bei dieser Zahlungsaufforderung handelt es sich danach nicht um eine Festsetzung der Rundfunkgebühr. Insoweit folgerichtig ist ein solches etwaiges Zahlungsaufforderungsschreiben im Vollstreckungsersuchen auch nicht als zugrundeliegender Verwaltungsakt angegeben. Das Vollstreckungsersuchen gibt vielmehr Bescheide vom …. (für den Zeitraum ….)“ u.a. „ an. Bei den im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemäß § 10 V RBStV; diese Norm, die die Festsetzung von Rückständen ermöglicht, lässt jedoch nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen. Schon der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlangt vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach Festsetzung von Rückständen/Zuschlägen eröffnet werden würde (vgl. VG Augsburg a.a.O.). Im Übrigen leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid – unabhängig von seiner fehlenden Eignung als Grundlage – auch an formalen Mängeln. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger und Vollstreckungsbehörde ist. …

 

 

22

 

…. Bescheide sind somit formal als Festsetzungsbescheide rückständiger Beiträge zuzüglich Säumniszuschlag ausgestaltet; sie vermögen dennoch nicht als Grundlagenverwaltungsakt für das Vollstreckungsersuchen zu dienen.

 

 

23

 

Die Prüfung dieser Eignung durch das Vollstreckungsgericht war vorliegend auch geboten. Das Vollstreckungsgericht durfte sich nicht mit der bloßen Anführung eines Bescheids im Vollstreckungsersuchen zufrieden geben, da bereits die Bescheidsliste im Vollstreckungsersuchen angesichts der dort auch erwähnten gleichzeitigen Säumniszuschlagsfestsetzung deutlich macht, dass es sich um Bescheide handelt, die erst später erlassen wurden und offensichtlich nicht um Bescheide, die zunächst den Beitrag als solchen festsetzen und somit Voraussetzung eines späteren Säumnisfestsetzungsbescheids darstellen können. Nachdem gem. § 16 III LVwVG BW eine vorherige Zustellung des den Vollstreckungstitel ersetzenden Vollstreckungsersuchens abweichend von den allgemeinen Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO nicht verlangt wird, sind an die Angaben zum zugrundeliegenden Verwaltungsakt (§§ 16 III 3, 15 IV LVwVG BW umso strengere Anforderungen zu stellen. Auch vor diesem Hintergrund erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts und des Beschwerdegerichts nicht nur darauf, ob ein entsprechender Vortrag im Ersuchen enthalten ist, sondern bei Zweifeln auch auf die formale Korrektheit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes als Ausgangstitel. Ohne einen als Verwaltungsakt ausgestalteten Beitragsbescheid fehlt die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung, ohne eine solche Pflicht besteht kein Rückstand, kann kein Rückstandsbescheid erlassen und erst recht kein Säumniszuschlag tituliert werden. Zwar prüft das Vollstreckungsgericht nicht die materielle Richtigkeit des Titels oder des Beitragsbescheids (Grund und Höhe der Beitragspflicht). Das offensichtliche Fehlen eines Ausgangsbescheids (primärer Beitragsbescheid) und die erstmalige Schaffung eines Verwaltungsakts zur Festsetzung von Säumniszuschlägen trotz fehlendem Ausgangsbescheid stellt jedoch einen im Bereich der formalen Titelvoraussetzungen anzusiedelnden Umstand dar, der vom Vollstreckungsgericht geprüft werden kann. Im Übrigen ersetzt das Vollstreckungsersuchen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übrigen zivilprozessualen Voraussetzungen sind – unabhängig von einer etwaigen Versicherung der Gläubigerin – zu prüfen, einschließlich des Vorhandenseins entsprechender (zugestellter) originären Beitragsbescheide (so auch LG Detmold, 3 T 187/12, 21.11.2012).

 

 

24

 

d) Insgesamt müsste danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Der Bescheid selbst wiederum müsste eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.

 

 

25

 

Die Betrachtungsweise der Gläubigerin würde bedeuten, dass der Schuldner eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zeitgleich mit dem Vollstreckungsersuchen erstmals einen – zudem an den weiteren aufgezeigten formalen Mängeln leidenden – Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) erhalten würde und damit auch erstmals dann eine Rechtsschutzmöglichkeit (Widerspruch gegen Beitragsbescheid) gegeben wäre, wenn bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt und parallel mit der Vollstreckung begonnen wird.“

 

IV.

Die weitere Beschwerde war zuzulassen. Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren (5 T 81/14) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor. Die Frage nach den Anforderungen an die Bezeichnung des Gläubigers im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist – soweit ersichtlich – bisher nicht obergerichtlich geklärt und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

 

26

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

Zitate von Handlangern der Globalisten

 



F.D. Roosevelt:

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.”



Kofi Annan - Generalsekretär der Vereinten Nationen



“Eine Weltregierung kann in die internen Angelegenheiten einer jeden Nation militärisch intervenieren, wenn sie deren Aktivitäten missbilligt.”



Wir sagen: NEIN!!!